Leserbrief von Christof Schnare
Leserbrief (veröffentlicht in der NOZ vom 27.7.2013)
Der sich schon seit Monaten abzeichnende Umzug der Firma Solarlux von Bissendorf nach Melle sorgt derzeit für beträchtliche Aufregung in Bissendorf. Dass der drohende Verlust von Gewerbesteuern
die in der Verantwortung stehenden Bissendorfer Kommunalpolitiker schwer beschäftigt und belastet, ist verständlich, denn Kindergärten und Schulen, Feuerwehr und Infrastruktur wollen finanziert
und unterhalten werden.
Das ist aber nur die eine Seite des Problems. Die andere Seite ist die Frage nach dem Umgang mit den mehr oder weniger großen Bevölkerungsgruppen, die mit den vom Rat gefassten
Mehrheitsentscheidungen nicht einverstanden sind, wie zum Beispiel den Gegnern einer Gewerbeansiedlung auf dem Natberger Feld. In unserem demokratischen Gemeinwesen verfügen diese Gruppen über
verbriefte Rechte, ihre Interessen wahrzunehmen, auch wenn sie damit die Position einer zahlenmäßigen Minderheit vertreten und die Geduld der regierenden Mehrheit strapazieren mögen. Auch aus
geschichtlichen Gründen halte ich dies [.....] für eine besondere Qualität unseres demokratischen Systems, die man nicht leichtfertig diskreditieren sollte.
Wenn aber gewählte Ratsvertreter öffentlich als „Vetokraten“ tituliert werden, wenn unliebsame Kommunalpolitiker und Bürger als „kleine pseudodemokratische Interessengruppe“ [.....] denunziert
werden, dann werden hier [.....] Grenzen überschritten, die um einer vernünftigen politischen Kultur willen besser geachtet bleiben sollten. Bei allem Verständnis für die [.....] Enttäuschung,
ich finde, es ist höchste Zeit für die rhetorische Abrüstung.
In diesem Zusammenhang frage ich mich, was die angekündigte Bürgerbefragung am Tag der Bundestagswahl außer weiterer Zuspitzung und weiteren Kosten eigentlich bringen soll. Die Ratsmehrheit kann
auch ohne Bürgerbefragung planen und gestalten, was sie für richtig und für verantwortbar hält, die Bürgerinitiative und die ihr nahestehenden Politiker werden weiterhin ihre Sicht der Dinge in
den politischen Diskurs einbringen, auch wenn sie damit nicht die Mehrheit der Bissendorfer hinter sich bringen können. Das ist [.....] demokratische Normalität und sollte auch in Bissendorf so
bleiben dürfen.
Christoph Schnare, Bissendorf
Dieser Leserbrief reagiert auf diesen NOZ-Artikel
