Bericht der „frühzeitigen Bürgerinformationsveranstaltung“ am 25.3.2019

„Frühzeitige Bürgerinformationsveranstaltung“ zur Gewerbeplanung im Natberger Feld

Es gibt ja diese berühmte Szene zur Bauleitplanung aus einem Roman von Douglas Adams. Aus England. Sicherlich mit der hiesigen Praxis überhaupt nicht zu vergleichen:

„Mr. Prosser sagte: „Sie hatten ja durchaus das Recht zu geeigneter Zeit Vorschläge und Proteste zu äußern.“

„Zu geeigneter Zeit?“ schimpfte Arthur. „Zu geeigneter Zeit? Zum erstenmal habe ich was davon gehört, als gestern ein Arbeiter bei mir aufkreuzte. Ich fragte ihn ob er zum Fensterputzen gekommen wäre, und er sagte, nein, er sei gekommen um das Haus abzureißen. Natürlich hat er mir das nicht gleich gesagt. Nein, erst hat er ein paar Fenster geputzt und auch noch fünf Pfund dafür verlangt. Dann erst hat er mir’s gesagt.“

„Aber Mr. Dent, die Pläne lagen die letzten neun Monate im Planungsbüro aus.“

„O ja. Als ich davon hörte bin ich gestern nachmittag gleich rüber gegangen um sie mir anzusehen. Man hatte sich nicht gerade viel Mühe gemacht, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Ich meine, dass man’s jemandem gesagt hätte oder so.“

„Aber die Pläne lagen aus.“

„Lagen aus? Ich musste schließlich zu erst in den Keller runter.“

„Da werden sie immer ausgehängt.“

„Mit einer Taschenlampe.“

„Tja, das Licht war wohl kaputt.“

„Die Treppe auch.“

„Aber die Bekanntmachung haben Sie doch gefunden, oder?“

„Jaja“, sagte Arthur, „ja, das habe ich. Ganz zuunterst, in einem verschlossenen Aktenschrank, in einem unbenutzten Klo, an dessen Tür stand: Vorsicht, bissiger Leopard!“

 

Die Gemeinde Bissendorf gab sich alle Mühe, einen solchen Eindruck zu vermeiden. Bürgermeister Halfter betonte mehrmals, wie wichtig Fragen und Einwände der Bürger für die Bauleitplanung seien und dass es sich um ein „ergebnisoffenes“ Verfahren handele, bei dem alle Bedenken ernst genommen und verhandelt würden.

 

Allerdings, nur wer wirklich sehr aufmerksam die Ankündigungen der Gemeinde Bissendorf verfolgt, konnte sehen, dass die Öffentlichkeit eingeladen worden ist. Selbst die Ratsmitglieder hatten keine Hinweise dazu erhalten. Die Presse schon gar nicht. Und wir, die Bürgerinitiative?

 

Ein „ergebnisoffenes“ Verfahren konnte man in dem Vortrag über den Stand der Planung auch nicht gerade erkennen. Angebliche Notwendigkeiten und Vorteile der Gewerbeplanung wurden gepriesen (wohnen am Arbeitsplatz), Nachteile und Hindernisse als nicht relevant oder als überwindbar dargestellt. Was dann auch ein Kritikpunkt der anschließenden Diskussion war und von Bürgermeister Halfter vehement bestritten wurde. Bei allem Ärger über Halfters Amtsführung muss man ihm hier aber zugestehen, dass er es mit Humor trug, als sich seine Schilderung als tatsächlich unwahr entpuppte. Denn als kritisiert wurde, dass nur die Änderung des Flächennutzungsplanes präsentiert wurde, der gesamte Flächennutzungsplan des Natberger Felds hingegen nicht oder nur sehr klein, musste die Darstellung erheblich vergrößert werden, um überhaupt halbwegs erkennbar zu werden, was Amüsement beim Publikum erzeugte.

 

Um diese Gesamtgröße der Planung entstand eine lebhafte Diskussion mit einer total wichtigen und spannenden Frage: „Wann ist endlich Schluss?“ Es werden Flächen am laufenden Band versiegelt, bebaut, der Landwirtschaft und der Natur entzogen. Hinzu kommen Versorgungs-, Verkehrs- und Ausgleichsflächen, meist ebenfalls zulasten der Landwirtschaft. So werden Industriearbeitsplätze auf Kosten von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft geschaffen. Und auf Kosten anderer Kommunen, aus denen Betriebe abwandern oder wegen der neuen Konkurrenz aufgeben müssen. Und auf Kosten der Anwohner, die plötzlich nicht mehr im ländlichen, sondern in einem industriellen Umfeld wohnen (dabei bringt die Einkommenssteuer derjenigen, die dort wohnen, einen höheren Anteil an der Gemeindefinanzierung als die Gewerbesteuer der in Bissendorf angesiedelten Betriebe). Und auf Kosten der Gemeinde, denn ob sich das alles finanziell lohnt, weiß keiner, auch Herr Halfter nicht (obwohl er eigentlich fest davon überzeugt ist, aber garantieren möchte er das nicht).

 

Aber zurück zu der Frage: „Wann ist endlich Schluss?“ und der interessanten Antwort. Die blieb nämlich aus. Erst auf Nachfrage hin wurde deutlich: Es gibt keinen Schluss, nie.

 

Die Aussage von Bürgermeister Halfter war erstaunlich offen und arglos: Solange es einen Bedarf gibt, wird er sich für weitere gewerbliche Flächennutzungen aussprechen und weitere Planungen anstoßen. Sogar dann noch, wenn es keinen Bedarf mehr geben sollte. Denn die Gemeinde sollte Gewerbeflächen bevorraten, um sofort liefern zu können, wenn es dann doch noch Anfragen geben sollte. Von einer gewerblichen Überplanung ausgenommen seien nur rechtlich geschützte Naturschutzgebiete oder ähnliche juristische Kategorien. Auch Waldflächen seien kein Hindernis, sondern „eine Herausforderung für die Planung“. Dass er andererseits die erheblich einfachere Herausforderung der Fläche 29.3 (unterhalb des Steinbruchs Sundermeyer) kategorisch ablehnte, fiel nicht weiter auf. Mit erstaunlicher Offenheit machte er klar, dass Gewerbeflächen für ihn großen Vorrang haben, und auch wenn das Natberger Feld einfacher zu erschließen ist als die Fläche 29.3, ist sie trotzdem keineswegs gestorben. Vielleicht, sinnierte er, sei eine „terrassierte“ Erschließung dort möglich (womit er indirekt zugibt, dass der bisherigen Berechnung KEINE terrassierte Erschließung zugrunde liegt).

 

Fazit: Die Gemeinde will das Natberger Feld gewerblich nutzen. Zuerst nördlich der Natberger Straße, der südliche Teil folgt, wenn es soweit ist. Das heißt: Wenn die Eigentümer verkaufen. Und die übrigen Flächen werden auch nicht aus dem Flächennutzungsplan genommen, sondern ebenfalls weiter verfolgt.

 

In den nächsten 4 Wochen liegen die Pläne zum Natberger Feld aus und können eingesehen werden. Im Sommer erfolgt dann nochmals eine 4-wöchentliche Auslegung. Während beider Fristen können betroffene Bürger Einwände formulieren. Juristisch wichtig ist die zweite Frist. Denn nur wer in dieser Zeit einen Einwand formuliert, kann später gegen die Planung klagen.

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