Bissendorfs Baustellen

Bissendorfs Baustellen

Peter Pechmann

Nicht Bissendorfs Baustelle?

oder

Bericht über die Bürgerinformationsveranstaltung am 1. März 2011

Auf dieser Bürgerinformationsveranstaltung wurden interessierte Bürger zwei Stunden lang darüber informiert, dass die Gemeinde Bissendorf unbeirrt den Weg in die eigene Industrialisierung verfolgt, gleichzeitig aber doch nicht.

Haben Sie das verstanden? Ich nicht. Dann erklären Sie mir das doch mal:

Insgesamt 67 Hektar Bissendorfer Ackerfläche sollen zu Gewerbeflächen werden, dazu muss der Flächennutzungsplan der Gemeinde geändert werden. Es geht um drei Flächen: die ehemalige „Masterplan“-Fläche in Natbergen, um eine Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes im Eistruper Feld und um eine Fläche südwestlich der Autobahnabfahrt Bissendorf. Über die „Masterplan“-Fläche wurde ja in der Vergangenheit schon kräftig gestritten, die damals aufgeworfenen Argumente gelten immer noch. Hauptargument der Gewerbegegner ist, dass eine gewerbliche Nutzung dieser Fläche im Widerspruch zu den Zielen der übergeordneten Raumplanung steht. Das hat auch die Nachbargemeinde Osnabrück bemängelt, die einer notwendigen Änderung der Raumordnung zustimmen muss und diese verweigert.

Macht nichts, fegt Bürgermeister Guido Halfter mit großzügiger Geste den Einwand vom Tisch, die Stadt sei doch nur daran interessiert, ihre eigenen Gewerbeflächen zu vermarkten, an die sie „ohne eigenes Zutun, sag ich mal“ gelangt sei. Daher sei der Protest interessegeleitet und folglich abzulehnen.

Dabei betont er gleichzeitig, dass natürlich alle Einwände berücksichtigt würden, auch die der Bürger. Als dann tatsächlich noch andere Einwände geäußert werden, lässt er vorsorglich schon mal keinen einzigen gelten.

Aha?

Und dann sagt er, dass er sowieso nicht mehr über die Sache entscheide, das liege jetzt in den vertrauensvollen Händen der Landkreisverwaltung, zu denen er keinerlei Zugang habe. Das weitere Verfahren sei „gewissermaßen nicht mehr unsere Baustelle“.

Ja was denn nun? Wenn er doch keinen Einfluss mehr auf das Verfahren hat, warum legt er sich dann so ins Zeug? Warum weist er alle Kritik zurück? Warum nimmt er so einseitig Partei? Warum lehnt er sich nicht zurück?

In der Tat fällt es schwer, dem Landkreis Osnabrück eine auch nur halbwegs neutrale Position in diesem Verfahren zuzugestehen, hatte sich doch der zuständige Kreisrat Wilkens seinerzeit positiv zum „Masterplan“ geäußert. Hinzu kommt die leidige Konkurrenz zwischen Stadt und Landkreis, die eine sachliche Arbeit nicht immer fördert. Und die Rolle Halfters im Landkreis scheint auch nicht ganz so klein zu sein, wie er sie redet, hat er sich doch auf den Posten des Landrates (immerhin dort das höchste Amt) beworben (s.u.).

?

Wenn Bürgermeister Halfter seinen eigenen Worten glauben und Einwände tatsächlich berücksichtigen wollte, dann steht dem doch nichts entgegen. Natürlich kann er das Verfahren anhalten und sich mit den Beteiligten außerhalb des Verfahrens einigen. Natürlich kann er die Diskussion zuerst innerhalb der Gemeinde zu Ende bringen oder es zumindest versuchen, bevor er den Schritt zum Landkreis macht. Natürlich könnte er sich mit Vertretern der Stadt Osnabrück an einen Tisch setzen, natürlich könnte er mit den Naturschutzverbänden, den betroffenen Landwirten und Bürgern reden.

Macht er aber nicht. Stattdessen treibt er das Verfahren eifrig voran und verweist gleichzeitig darauf, dass ebendieses Verfahren ja so eifrig voranschreitet und gerade jetzt – so leid es ihm tut – nicht mehr in seiner Hand liegt.

Das ist einerseits falsch, denn das Verfahren zur Änderung eines Flächennutzungsplanes liegt bei der Gemeinde, die den Verlauf dieses Verfahrens bestimmt (was Halfter ja auch macht, indem er es beschleunigt), und gleichzeitig ist es unredlich.

Wie hieß der noch, der seine Hände in Unschuld wusch?

Ach, und hier noch eine kleine Anekdote zum Abschluss: Die Landwirtschaftskammer gehört zu den Trägern öffentlicher Belange und wurde pflichtgemäß um eine Stellungnahme gebeten. Die Kammer habe zu Bedenken gegeben, so der Referent des Planungsbüros IPW, dass Güllegeruch die zukünftigen Gewerbebetriebe belästigen könne.

Noch Fragen?