Leserbrief von Christian Seebass zum Leserbrief von Prof. Dr. Thosten Koch vom 25.3.09

Echte Demokratie

"... Lizenz zum Rechthaben..."

Eine Bürgerbefrahung sei "nicht zielführend", zeige nur ein "diffuses Stimmungsbild" einer Minderheit, und der Rat, legitimiert zur Entscheidung, solle sich nicht durch "populistische Forderungen" beirren lassen. Dies sind die Empfehlungen von Herrn Professor Koch, und sie mögen ja juristisch korrekt sein.

Nur: Die Menschen glauben immer noch an eine echte Demokratie, und deswegen ist es ihnen, neudeutsch gesagt, "kaum vermittelbar" dass sie, weil es so im Gesetz steht, nur alle vier Jahre ihre Meinung per Kreuzchen kundtun dürfen, während ansonsten die politischen Organe offenbar automatisch die Lizenz zum Rechthaben besitzen.

Deswegen melden sich die Bürgerinnen und Bürger zu Wort, und das ist selbstverständlich gut so. Genau das ist in einer Demokratie nicht nur erwünscht, sondern nötig. dies als "populistisch" zu brandmarken, zeugt schon von einer erheblichen Arroganz. Mehr noch: Wenn auch ein Bürgerbegehren hier nicht mit der Niedersächsischen Gemeindeordnung vereinbar sein mag, so sind Gesetze doch bei Weitem nicht so ehern und unveränderlich, wie gerne dargestellt.Und so ist es engagiereten Menschen auch hier kaum vermittelbar, dass ihre vorgebrachten Argumente glatt mit einem verweis auf Gesetze und Verordnungen abgebügelt werden. 

Die Kritik an der Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes ist sehr wohl stichhaltig - und nicht nur direkt betroffene Anlieger werden zu diesem weiteren Mosaiksteinchen des Flächenfraßes eine Meinung haben. Landschaft ist ein Allgemeingut, das jede und jeden von uns angeht. Diese Ansichten automatisch als "Partikularinteressen" abzutun, ist ernstlich undemokratisch. Denn in einer echten Demokratie sollte es nicht um ein Rechthaben des Stärkeren gehen, sondern um Diskussion sowie Kompromiss- und Konsensfindung.

Christian Seebass

Kleine Gildewart 3

Osnabrück

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