Leserbrief von Stephan Kühme (10.03.09)

 

Leserbrief von Stephan Kühme (10.03.09)

Leserbrief von Stephan Kühme (10.03.09)

 

Ich bin einigermaßen entsetzt über die Veränderungen, die mit der Bebauung des Natberger Feldes zusammenhängen. Die NGO stellt doch m.E. den Bürger und dessen Interessen in den Mittelpunkt des politischen Handels.

Ist das in Bissendorf anders?

Warum sollte ein Einzelinteresse eines Unternehmens derart überprivilegiert eine ganze Landschaft verändern dürfen. Falls es die möglichen Gewerbesteuereinnahmen sind, die locken, dann kann ich nur warnen, da Unternehmen viele Möglichkeiten haben sich "klein" oder "arm" zu rechnen und die Einnahmen nach so einer Baumaßnahme über Jahre ausbleiben können.

Selbst unter der Voraussetzung, dass hier vielleicht ein übergeordnetes politisches Interesse sich manifestiert, weil die Region Osnabrück als "Wachstumsregion" ausgewiesen sei, kann und darf ein derartiger Eingriff nicht über das Gesamtinteresses des Bürgers gestellt werden.

Sicherlich hat man sich an die Verfahren gehalten und sämtliche Anhörungstermine brav eingehalten und veröffentlicht und juristisch mag das alles abgewogen worden sein und bereits in trockenen Tüchern liegen.

Daher bestreite ich, aus der fernen Südheide, dass weder die Finanzhoheit noch die Planungshoheit der Gebietskörperschaft in verantwortlicher Weise ausgeübt wird und zu einem geordneten Haushaltswesen führt.

Dies aber ist ein "Muss" in der Niedersächsischen Gemeindeordnung §3 Abs. 1 NGO und §1 Bau-GB.

Ferner: Die Mitwirkung der Bürger an der Willensbildung in der Gemeinde ist durch die neue NGO gestärkt. War bisher ein Bürgerantrag möglich, so kann nun ein Einwohnerantrag gestellt werden. §22 a NGO.

Frage: Haben sie die plebiszitären Elemente in der NGO berücksichtigt?

1. Einwohnerantrag, 2. Bürgerbegehren,. Bürgerentscheid §22b NGO

Die Voraussetzungen sollten bekannt sein.

Wie sieht es eigentlich mit der Finanzierung der notwendigen Infrastruktur aus??

Nur ein Beispiel aus der Südheide: hier ist ein 50-Mio-Projekt geplant und die Träger, d.h. Investoren müssen die Strassen und Zuwegungen und neu zu schaffenden Wegeveränderungen, die sich durch das Projekt ergeben haben, selber finanzieren: Kosten 1,5 Mill €.

Ich als "alter Achelrieder Bürger", Achelriede ist eine Flurbezeichnung, bin schockiert und zutiefst erschrocken über die sich abzeichnenden Veränderungen.

Mir fällt nur ein biblisches Bild des Propheten Jesaja ein, über das mein Vater oft in Achelriede gepredigt hat, "die Berge weichen und die Hügel geraten ins Wanken".

In tiefer Verbundenheit mit ihrer Initiative gegen diesen Wahnsinn verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und wünsche Ihnen die Kraft, die Sie brauchen, um diesen zu verhindern.

 

Stephan Kühme

 


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