Natbergen+B+L+Solarlux

Natbergen+B+L+Solarlux

Peter Pechmann

Kurzer Bericht über die Bissendorfer Ratssitzung am 31.3.2011

Der Gemeinderat ist das höchste Gremium einer Gemeinde. So auch der Bissendorfer. Auf der gestrigen Sitzung am 31.3.2011 hatte dieser über den Haushalt der Gemeinde zu entscheiden. Traditionell wird diese Gelegenheit von den politischen Fraktionen zur Abrechnung mit oder zur Rechtfertigung der bisherigen Politik genutzt.

Auf dieser Sitzung erfüllten die Fraktionen diese Tradition aber nur sehr unwillig. Es herrschte eher Schmusekurs, starke Worte fielen kaum. Bürgermeister Guido Halfter konnte in seinem Abschlusswort hocherfreut feststellen, dass es eine Einigkeit über alle Fraktionen und Gruppen hinweg sogar mit der Grünen Fraktionssprecherin Marie-Dominique Guyard gebe, ein Vorgang, den er (wirklich?) noch nie erlebt habe. Fast schon euphorisch entfaltete er daraufhin seine Vorstellung von einem zukünftigen Bissendorf, das seine eigene Entwicklung dank dieses so einmütigen Rates nun wirklich und tatsächlich ermögliche. So hätte der Rat großen Mut gezeigt, attraktive Wohn- und Gewerbegebiete zu schaffen, um die sich in 5-10 Jahren zahlungskräftige Neubürger und moderne, innovative Unternehmen schlangestehend bewerben würden. Es ginge nicht – wie böse Zungen immer wieder behaupteten – um eine Industrialisierung der Region, nein, die Bissendorfer Zukunft gehöre Spitzenunternehmen, innovativen Unternehmen und wirklich innovativen Spitzenunternehmen (!).

Leider widersprach er damit allen vorherigen Rednern. Die hatten nämlich mit der Hand auf dem Herzen beteuert, dass die geplanten Erweiterungen von Gewerbeflächen nur und ausdrücklich einzig und allein Bissendorfer Unternehmen zugute kommen solle. Es ginge nicht darum, fremde Unternehmen Schlangestehen zu lassen, es ginge überhaupt nicht um eine Ansiedlung von fremden Firmen und den Aufbau einer Industrie, eigentlich ginge es nur um die beiden süßen kleinen Firmen Solarlux und Balgenort-Lingemann, denen man das Recht auf Expansion doch nicht nehmen könne.

Insbesondere die SPD hatte ihre Zustimmung zu den Gewerbegebietsplänen mit der Bedingung verknüpft, dass die umstrittene Erweiterung in Natbergen nur für Bissendorfer Firmen gelte. Fraktionssprecher Ellermann gab sogar sein großes Indianer-Ehrenwort. (Da Balgenort-Lingemann keine Bissendorfer, sondern eine Osnabrücker Firma ist, also falsche Vorraussetzungen für einen solchen moralischen Appell herrschen, gilt er dann trotzdem?)

CDU und F.D.P. äußerten sich nicht mehr als nötig zu dem SPD-Ehrenwort. Das heißt, sie widersprachen nicht, stimmten aber auch nicht wirklich zu.

CDU und F.D.P. äußerten sich sehr vehement dafür, wie wichtig die Gewerbesteuer für Bissendorf ist. Die Gewerbesteuer sei die wichtigste Einnahmenquelle und ohne sie würde der „bescheidene Wohlstand“, den wir uns inzwischen erarbeitet hätten, sofort wieder zerrinnen.

Um es einmal in andere Worte zu fassen: Mit den Kommunalwahlen im Nacken geben sich CDU, F.D.P. und SPD sichtlich Mühe, uns Bürgern ihre Gewerbepläne schmackhaft zu machen. CDU und F.D.P. halten mühsam zappelnd still, während die SPD einen moralischen Appell formuliert, von dem sie weiß, dass er im Ernstfall gar nicht einzuhalten ist, und der vom Bürgermeister auch geflissentlich übersehen wird. Der spricht währenddessen lieber von den vielen „innovativen Unternehmen“, die er ansiedeln möchte.

Und noch etwas: Die öffentliche Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplanes und damit die 4-wöchige Eingabefrist für die Bürger (die einzige Zeit, in der Bürger überhaupt ein Eingaberecht haben), findet vom 11. April bis zum 10. Mai 2011 statt. Dieses erfuhr die Öffentlichkeit erst auf Nachfrage hin. Ohne Nachfrage wäre dieses Eingaberecht sehr stillschweigend auf uns zu gekommen. So viel zur Bürgernähe.

Und noch etwas: Unser hocherfreuter Bürgermeister hat die Zustimmung von Frau Guyard zum Haushalt kurzerhand auch auf die Änderung des Flächennutzungsplanes ausgeweitet. So viel zum Bürgermeister.