Richtigstellung zur Äußerung von Guido Halfter zum Gemeindeentwicklungsplan (18.03.09)
Richtigstellung zur Äußerung von Guido Halfter zum Gemeindeentwicklungsplan auf der Gemeinderatssitzung am 26.02.2009
Auf der Gemeinderatssitzung am 26.2.09 wurde vom Bürgermeister Halfter der
Eindruck erweckt, die Industrieansiedlung in Natbergen sei mit dem Gemeindeentwicklungsplan vereinbar. Sie sei sogar durch diesen Plan gefordert, da dort Gewerbeansiedlungen in Autobahnnähe
vorgesehen seien.
Richtig hingegen ist, dass der Gemeindeentwicklungsplan eine komplett andere Zielsetzung beschreibt, die durch folgende Passage aus den Leitbildern des Gemeindeentwicklungsplanes gut
wiedergegeben wird:
„Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Kulturlandschaft in der Gemeinde Bissendorf so zu nutzen und zu pflegen, dass die von fast allen Bürgerinnen und Bürgern empfundene Zufriedenheit mit dem
näheren und weiterem Wohnumfeld bestehen bleibt oder sogar gesteigert wird."
Auch die Tatsache, dass für eine Gewebe-/ Industrieansiedlung in Natbergen sogar die Rahmenplanung des Landkreises geändert werden müsste, beweist, dass ein solches Ansinnen nie Ziel des
Gemeindeentwicklungsplanes gewesen sein kann. Denn dort wurden alle Aspekte dieses Planes stets unter Berücksichtigung der bestehenden übergeordneten Ziele diskutiert. Die vom Bürgermeister
zitierte Passage ist damit nachweislich aus dem Zusammenhang gerissen und steht im Widerspruch zur Planung der gesamten beteiligten Bürgerschaft. Man kann daher unterstellen, dass hier durch den
Bürgermeister im Vorfeld einer wichtigen Entscheidung bewusst Falschinformationen gestreut wurden, um ein gewünschtes Abstimmungsergebnis zu erreichen.
Die Bürgerinitiative "Schoenes Natbergen"
