Stimmungsmache gegen die Bürgerinitiative

Stimmungsmache gegen die Bürgerinitiative

Liebe Nachbarn,

die Bürgerinitiative Schönes Natbergen ist in den letzten Tagen ziemlich hart angegriffen worden. Die Attacken beziehen sich auf ein Telefongespräch, das wir bereits Mitte Dezember 2012 mit der Firma Solarlux geführt hatten. In dem Telefonat ging es eigentlich nur um eine Terminabsprache für ein gemeinsames Gespräch, das jedoch von der Fa. Solarlux abgelehnt wurde. Stattdessen wurde höflich Bekanntes ausgetauscht.

Jetzt, fast drei Monate später, erfolgt die große Entrüstung: In dem Telefongespräch hätten wir die Firma Solarlux bedroht und Bissendorf Schaden zugefügt, weil wir gegenüber der Fa. Solarlux deutlich gemacht haben, was sowieso jeder weiß: dass einige der betroffenen Bürger durchaus bereit sind, ihre Rechte auch juristisch wahrzunehmen, die sie bei einem Bauvorhaben haben. Sogar eine Zählgemeinschaft im Rat wurde deswegen empört gekündigt. Und eine Reihe Bissendorfer Vereine stößt mit ins große Horn.

Dabei ist die Position der Bürgerinitiative doch klar: Die Firma Solarlux ist in Bissendorf herzlich willkommen, nur nicht im Natberger Feld. Dazu haben wir Alternativen ins Spiel gebracht, und genau dazu wollten wir den Gesprächstermin. Und dass Betroffene ein vom Gesetzgeber explizit vorgesehenes Recht haben, gegen Planungen juristisch vorzugehen, sollte doch wohl rechtsstaatlicher Konsens sein. Also, was soll die Empörung? Sollen hier Bürger von ihrem Recht abgehalten werden? Das kann ja wohl nicht sein.

Was soll diese Stimmungsmache gegen die Bürgerinitiative?

Soll sie vielleicht davon ablenken, dass sich Teile des Gemeinderats seltsam heimlich und unter Ausschluss von möglichen Ansiedlungsgegnern (Bürgerinitiative, Die Grünen)* mit der Firma Solarlux getroffen hat? Soll sie davon ablenken, dass im Natberger Feld weit mehr als die 20 Hektar Fläche gekauft werden, die im Juni 2011 als Kompromiss feierlich ausgehandelt worden waren? Soll das Terrain für eine großflächige Industrialisierung der Region geebnet werden, bei der eine Bürgerinitiative nur stören würde?

Warum das alles?

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*) Die UWB hat die Teilnahme verweigert, nachdem Die Grünen ausgeschlossen worden waren.