Offener Brief an die Ratsmitglieder von der Bürgerinitiative vom 8.6.09

Offener Brief an die Ratsmitglieder von der Bürgerinitiative vom 8.6.09

Offener Brief der Bürgerinitiative Schönes Natbergen an den Rat der Gemeinde Bissendorf

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

liebe Nachbarn,

vor einigen Wochen hat der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu einem potenziellen Industriegebiet in Natbergen gefasst. Zweifel und Unmut der Bevölkerung darüber wurden durch das Versprechen beruhigt, es handele sich ja nicht um eine endgültige Entscheidung für den Bebauungsplan, sondern das Verfahren diene nur der Informationsgewinnung, es sei ergebnisoffen und jederzeit zu stoppen.

Diese ergebnisoffene Informationsgewinnung ist an ein formalrechtliches Verfahren gebunden, bei dem öffentliche und private Belange berücksichtigt werden müssen. Ergebnisse aus diesem Verfahren liegen noch nicht vor. Weder der Verwaltung, noch den Ratsmitgliedern. Von besorgten Bürgern gestellte Fragen sind bisher unbeantwortet geblieben bzw. wurden erst nach großer Verzögerung mit belanglosen Antwortschreiben des Bürgermeisters bedient. Auch von Ratsmitgliedern aufgeworfene Fragen sind bislang nicht beantwortet.

Umso mehr verwundert es, dass jetzt bekannt wird, dass offensichtlich Verträge verhandelt werden, die geeignet sind, Vorentscheidungen zu zementieren. Selbst wenn es sich um Verträge handelt, die nur in Kraft treten sollten, wenn der Bebauungsplan beschlossen wird, ist das Verfahren nicht mehr ergebnisoffen, wenn es zu finanziellen Verpflichtungen für die Gemeinde führt. Weitaus schlimmer als finanzielle Verluste erscheint uns aber die Tatsache, dass der Rat der Gemeinde mit diesen Verträgen sein ureigenes Selbstbestimmungsrecht aus der Hand gibt. Denn die Entscheidung für oder gegen ein Industriegebiet in Natbergen ist eine aktive Willensentscheidung des Rates, die er mit bestem Gewissen, aber auch mit bestem Wissen (also Informationen) fällt. Eine Vorentscheidung ohne die die dazu benötigten Informationen verlegt die Entscheidungsgewalt an andere Stellen, die nicht mehr dem Gemeinwohl der Gemeinde verpflichtet sind. Und nicht zuletzt verwundert es uns sehr, dass man die Bürger anscheinend bewusst über die Vertragsinhalte und den Verhandlungsstand in Unkenntnis lässt und diesbezüglichen Fragen ausweicht. Klarheit und Fairness eines Verfahrens sehen anders aus.

Wir appellieren daher an alle Ratsmitglieder, zu Ihren Zusagen zu stehen und solchen Verträgen nicht zuzustimmen, weil ein solch großes Projekt weit in die Zukunft des Ortes eingreift und eine Entscheidung darüber daher besonders gut überlegt sein muss.

Dieser Appell scheint uns auch deshalb notwendig, weil seitens der Befürworter eines großen Gewerbe-/Industriegebietes stets nur die angeblich großen Chancen genannt werden. Dass damit aber auch ganz erhebliche Risiken auf Bissendorf zukommen, und bei Misserfolg die Zeche später alleine der Bürger zu zahlen hat, wird konsequent verschwiegen. Diese Art, unverantwortliche Politik zu machen – alle Risiken möglichst lange zu ignorieren – das hat uns die derzeitige weltweite Wirtschaftskrise gebracht.  Wer angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, von der niemand weiß, wie lange und wie stark sie die weitere Entwicklung beeinflusst, 40 Hektar Gewerbefläche ausweist, der muss auch mit einem Scheitern rechnen, insbesondere angesichts 600 Hektar Leerstand im Landkreis. Wenn man in dieser Situation mit Vorverträgen langfristige Verpflichtungen eingeht (man spricht von hohen sechsstelligen Beträgen pro Jahr), die die Bissendorfer Bürger über viele Jahre belasten würden, geht man erhebliche Risiken ein. Wer so etwas bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen auf den Weg bringt, der handelt in höchstem Maße unverantwortlich.

Wir appellieren an die Ratsmitglieder, so eine unverantwortliche Politik in Bissendorf nicht zuzulassen. Selbst bei glücklichem Verlauf werden nur wenige profitieren, nicht aber die Allgemeinheit.

Bürgerinitiative „Schönes Natbergen“

Sprecher Günter Korte