Offener Brief an die Ratsmitglieder von der Bürgerinitiative vom 22.2.09

Offener Brief an die Ratsmitglieder von der Bürgerinitiative vom 22.2.09

Offener Brief an die Ratsmitglieder von der Bürgerinitiative

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

die Bürgerinitiative „Schönes Natbergen“ möchte Ihnen auf diesem Wege noch einmal unsere Argumente und Sichtweisen zum Industriegebiet „Natberger Feld“ zukommen lassen, bevor Sie bei der Ratssitzung am 26. Februar Ihre Stimme abgeben. Während der Informationsveranstaltung am 16. Februar sind viele Aspekte noch einmal eindringlich erläutert worden und besonders der Unmut der Bürgerinnen und Bürger war klar zu erkennen. Wir bitten Sie, die nachstehenden Argumente bei Ihrer Stimmabgabe dringend zu berücksichtigen.

Die Bissendorfer wehren sich gegen die weitere Zersiedlung der gesamten Ortslagen Bissendorf, Uphausen-Eistrup und Natbergen, die in kürzester Zeit durch unseren Bürgermeister Halfter auf den Weg gebracht wurde bzw. noch auf den Weg gebracht werden soll. Sie sprechen sich eindeutig für die Erhaltung der Wohnqualität und des Naturraums am westlichen Bissendorfer Ortsrand sowie in den Ortsteilen Uphausen-Eistrup und Natbergen aus. Bei der Bürger-Informationsveranstaltung am 16. Februar haben mehr als 300 anwesende Bürger aus vielen Bissendorfer Ortsteilen, aber auch aus Lüstringen und Voxtrup durch ihre Wortbeiträge diese Stimmung eindrucksvoll dokumentiert.

Nicht eine einzige Wortmeldung gab es für das unsinnige Vorhaben, die sehr gefragten Wohnlagen und die intakte Landschaft ungewissen Vorteilen in der fernen Zukunft zu opfern. Damit zeigte sich hier das gleiche Meinungsbild, wie es sich in den zahlreichen Leserbriefen zur Industrieansiedlung in Natbergen in den vergangenen Monaten widerspiegelte. Es gab ausschließlich ablehnende Leserbriefe.

Auch aus dem Kreis der Ratsmitglieder hat sich bisher niemand aus der Deckung gewagt und versucht, die Bürger mit nachvollziehbaren Fakten zu überzeugen. Das kann man auch nicht, wenn man ohne ordentliche Recherche zur Wirtschaftslage und zu den Emissionswerten des größten Interessenten arbeitet und dadurch wesentliche Risiken übersieht. Zum Beispiel wurden in der Informationsveranstaltung einzuhaltende Schallgrenzwerte vorgetragen, die bei den beabsichtigten Betriebszeiten der Fa. Koch überhaupt nicht einzuhalten sind. Auch zeigte sich, dass die von Koch in Aussicht gestellten Gewerbesteuerangaben bei der Spedition Koch International überhaupt nicht anfallen.

In der Bauplanungssitzung am 17. Februar wurden zwar von allen Parteien verständlicherweise Bedenken geäußert. Die notwendige Konsequenz, das Bauleitverfahren abzulehnen und somit den Bissendorfern unnötige Planungskosten zu sparen, wurde aber bisher nur von einer Minderheit gezeigt. In den Begründungen der Befürworter wurde auch mit keinem Wort auf die ablehnende Stimmung der Bürger eingegangen, die am Vortag deutlich zu erkennen war. Ebenso fand die Tatsache, dass 1300 ablehnende Unterschriften vorliegen, die mehr als 12 % der Wahlberechtigten darstellen, keine Erwähnung. Wie man da von einem sachlichen Abwägen sprechen kann, ist nicht nachvollziehbar.

Das Ziel der Gemeinde, für die Zukunft Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu sichern, ist für jedermann einleuchtend und unumstritten richtig, auch in der Bürgerinitiative „Schönes Natbergen“. Ebenso wenig umstritten muss aber auch das Ziel sein, die ruhigen, stadtnahen Wohnlagen und die intakte Natur zu erhalten. Nur Beides zusammen bringt Bissendorf eine gute Zukunft. Beides sichert die Einnahmen der Gemeinde, wobei die Einkommensteueranteile der stabilere Einkommensteil sind und auf keinen Fall gefährdet werden darf. Gute Lösungen sind somit nur solche, die dazu beitragen, beide Ziele zu erreichen.

Die Ansiedlung der Spedition Koch in Natbergen kann das nicht. Sie bringt kurz- und mittelfristig keine Arbeitsplätze und auch keine Gewerbesteuereinnahmen nach Bissendorf. Auch langfristig kann ein Unternehmen der Speditionsbranche, das mit starker Konkurrenz und Kostendruck zu kämpfen hat, keine nennenswerten Steuern nach Bissendorf fließen lassen. Gleichzeitig wird die Wohn- und Lebensqualität in Bissendorf vermindert, was wiederum das Einkommensteueraufkommen vermindert. Die Spedition Koch in Natbergen anzusiedeln, ist somit eindeutig keine gute Lösung. Es gibt für die Firma Koch auch weniger konfliktbeladene Standorte, die nicht zwischen stark bewohnten Ortsteilen liegen, wie z.B. in Vörden, der nur 5 km weiter vom jetzigen Standort entfernt liegt als Bissendorf.

Man kann auch mit einer bürgerfreundlichen Ausweisung von Gewerbeflächen für die erweiterungswilligen Bissendorfer Betriebe die notwendigen Arbeitsplätze nach Bissendorf holen. Dazu braucht man kein 40 ha großes Gewerbegebiet. Gleichzeitig ist die Chance auf Gewerbesteuereinnahmen deutlich besser, insbesondere wenn man nicht einseitig von einer Branche abhängig ist. Und das Risiko, dass die Bissendorfer auf riesigen Planungs- und Erschließungskosten hängen bleiben, wenn ein großer Interessent unverhofft seine Investitionspläne aufgibt oder aufgeben muss, ist deutlich kleiner. Möglichkeiten, einen besseren Weg einzuschlagen, gibt es mehrere, man muss sie nur sehen wollen.

Die Spedition Koch in Bissendorf anzusiedeln, ist ein Rückschritt in der positiven Gemeindeentwicklung der letzten Jahre. Wer diesen Weg trotz der jetzt vorliegenden Fakten weiter propagiert, geht überhöhte Risiken ein und handelt unverantwortlich.

Der- oder diejenige handelt insbesondere nicht für Bissendorf und die Bissendorfer Bürger. Wer diese Entscheidung mitträgt, dem liegt das Wohl Bissendorfs nicht wirklich am Herzen.

Die Gemeindevertreter müssen sich auch fragen lassen, ob es denn richtig ist, über Jahre mit naturnahen Wohngebieten Neubürger für Bissendorf zu interessieren, (mit Erfolg, wie in der Informationsveranstaltung am 16. Februar überzeugend dargestellt wurde) und man dann anschließend diesen Neubürgern ein Industriegebiet vor die Nase plant.

Wir appellieren an unsere Gemeinderäte faire Lösungen zu suchen und diesen Wahnsinn zu stoppen.

Die Bürgerinitiative "Schönes Natbergen"