Offener Brief von Ralph Griesinger zur Ratsklausur am 21.12.09

Offener Brief von Ralph Griesinger

Leserbrief zur "Klausurtagung"

 

Die Befürworter-Fraktion im Rat geht jetzt offenbar dazu über, Argumente durch persönliche Beleidigungen zu ersetzen. Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet Leute, die bisher mit keinem Wort auf die zerstörerischen Folgen dieses riesigen Industriegebiets für Anwohner und Umwelt eingegangen sind, und die es bisher auch nicht für nötig befunden haben, die Veranstaltungen der Bürgerinitiative auch nur zu besuchen, sachliche Fragen als „unqualifiziert“ verunglimpfen. Und das, nachdem bisher weder auf der Vorstellung des Masterplans am 3.11. noch auf der „Klausurtagung“ am 21.12. irgendwelche Unterlagen verteilt wurden.

Offenbar stand für Henkelmann & Co. die Zustimmung schon von vornherein fest, egal was vorgetragen wird. Auf welcher Basis wird dann eigentlich in den Fraktionen diskutiert? Ist man dort schon so weit heruntergekommen, dass selbst die Anforderung von hand-outs als unanständig gilt?

Wie will man beispielsweise ein Lärmgutachten bewerten, dessen Ergebnisse unüberprüfbar in kaum lesbaren Zahlen an die Wand geworfen wird? Wie kann ein Konzept als „Verbesserung“ bewertet werden, das darauf beruht, dass den Anwohnern 6m hohe Lärmschutzmauern vor ihr Grundstück gesetzt werden? Selbst an den finanziellen Lasten für die Gemeinde hat sich nichts verbessert, im Gegenteil. Die Einschätzung von Hr. Ellermann hierzu ist völlig unverständlich. Tatsache ist nach den vorgelegten Unterlagen, dass gegenüber Juni 2009 jetzt zusätzlich noch 1 Mio. EUR für Planungs- und Erschließungskosten auf die Bissendorfer zu kommen. Auch um dieses, für Hr. Henkelmann wohl unwichtiges Detail zu erfahren, waren mehrmalige Nachfragen seitens der Fraktionsvorsitzenden der UWG/Grünen erforderlich.

 

Ralph Griesinger