Pressemitteilung der Bürgerinitiative zur  "Klausurtagung" am 21.12.09

Pressemitteilung der Bürgerinitiative zur  "Klausurtagung" am 21.12.09

Werbeverkaufsklausurtagung für den "Masterplan"

Wie von den Vertretern der Bürgerinitiative nicht anders erwartet, geriet die Klausurtagung zur einseitigen Werbeveranstaltung für den „Masterplan“ der Firmen Koch und Solarlux. Die Initiatoren und Befürworter des Projekts gingen gut vorbereitet und mit viel Pathos in die Veranstaltung, und auch der Moderator Jens Stachowitz schien ein Interesse an einer ungestörten und unbewerteten Darreichung der Informationen zu haben. Nachteile aus Sicht der Befürworter wurden abfällig als Lippenbekenntnisse angesprochen. Trotzdem nahmen die Vertreter der BI "Schönes Natbergen" ihre Redezeit entsprechend wahr und bekräftigten die grundsätzliche Ablehnung des Vorhabens und das Gewicht der „weichen“ Standortfaktoren für Bissendorf: Freie Landschaft, Naherholung, Wohnqualität und Entwicklungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft.

Auch der Solarlux-Architekt hatte die Qualitäten des Natberger Feldes klar im Blick. Er stellte zunächst fest, dass „Gewerbegebiete die Visitenkarten von Städten“ seien und dokumentierte den hohen landschaftlichen Wert des Plangebietes mit entsprechenden Fotos. Dieser Einschätzung stimmt die BI zu und sieht sich in der Meinung bestätigt, dass das Natberger Feld ohne Bebauung für Bissendorf die geeignetere Visitenkarte ist. Außerdem ist es nicht möglich, einen so großen Anlagenkomplex in die Landschaft „einzufügen“.

Die neue Planung ist qualitativ deutlich gewachsen, aber ebenso verhält es sich ja mit den Zahlen, die die Firma Koch jetzt offen eingesteht: 24-Stunden-Betrieb, ca. 70 Anfahrten in der Nacht und 700 An- und Abfahrten pro Tag sind die Eckdaten, die seit Februar 2009 verschwiegen wurden. Wachstum des Unternehmens wird dabei klar einkalkuliert. An den Konflikten mit Raumordnung, Trinkwasserschutz und dem Thema Emissionen ändert sich auch durch die neue Gestaltung gar nichts, ja, sie sind durch die neuen Zahlen sogar eher noch größer geworden.

Angesichts der neuen Informationen hat die BI kein Verständnis für die Weigerung, einen weiteren öffentlichen Informationsabend durchzuführen, an dem die BürgerInnen Bissendorfs den Masterplan erklärt bekommen könnten. Bürgermeister und Verwaltung halten sich an den gesetzlichen Mindestrahmen und informieren nur dort, wo es vorgeschrieben wird. Diesmal soll es eine Ratsentscheidung ohne vorherigen Austausch mit der Bevölkerung geben, was die BI scharf kritisiert. Gerade mit einer völlig neuen Planung wäre das nötig. Die demokratische Qualität einer knappen Pro-Entscheidung ist aus Sicht der BI ohnehin nicht tragfähig genug, bedenkt man das hohe Konfliktpotential der Planung und die Heimlichtuerei seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung.

Erschreckend waren die Reaktionen einiger Gesprächsteilnehmer auf Äußerungen der Ratsfrau der Grünen, Marie-Dominique Guyard, die mit verbalen Angriffen überhäuft wurde. Frau Guyard erntete für ihr wiederholtes Nachfragen wütende und zum Teil feindselige Kommentare, unter anderem auch vom Gastgeber Herrn Holtgreife sen. und den Meinungsführern der Mehrheitsgruppe Henkelmann und Heckmann.

Die BI stellt fest, dass die Gesprächskultur auf dieser Seite nicht akzeptabel und sehr mangelhaft ist, obwohl Gesprächsbedarf gerade bei den kritischen Fragen weiterhin herrscht.