Leserbrief von Prof. Dr. Thorsten Koch in der NOZ vom 25.3.09

Leserbrief von Prof. Dr. Thorsten Koch in der NOZ vom 25.3.09

 

Rat ist legitimiert

 

Es ist verständlich, dass von der Ausweisung eines Gewerbegebiets im Bissendorfer Ortsteil Natbergen betroffene Bürger sich gegen ein solches Vorhaben wenden. Es ist aber zugleich richtig, dass der Rat der Gemeinde Bissendorf sich bei seiner Entscheidung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht von Partikularinteressen hat leiten lassen, sondern die Frage in den Mittelpunkt rückte, welche Entscheidung für die gesamte Gemeinde richtig ist.

Die Bürgerinitiative hat nunmehr angekündigt, auf das zunächst geplante Bürgerbegehren verzichten zu wollen und stattdessen eine Bürgerbefragung anzustreben. Das klingt zunächst großzügig, geht aber an der Sache vorbei, weil Bauleitpläne und auch andere Entscheidungen, die in einem förmlichen Verfahren unter Öffentlichkeitsbeteiligung getroffen werden, nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein können.

Auch eine Bürgerbefragung ist deshalb nicht zielführend: Zum einen lassen sich komplexe Abwägungsentscheidungen nicht in ein einfaches Schema pressen, das Antworten mit „Ja“ oder „Nein“ ermöglichte. Zum anderen erzeugt eine Bürgerbefragung allenfalls ein diffuses „Stimmungsbild“, das geeignet ist, die Verantwortlichkeiten zu verwischen: Entweder wird eine Entscheidung den Bürgern überantwortet, oder das hierzu durch alle Bürger legitimierte Gremium - der Rat - trifft eine allein an sachlichen Kriterien orientierte Entscheidung auf der Grundlage der ihm vorliegenden umfassenden Informationen.

Ein wie auch immer geartetes „Stimmungsbild“ hinsichtlich der Meinung des (regelmäßig nur kleinen) Teils der an der Abstimmung teilnehmenden Bevölkerung kann dabei kein entscheidungsleitender Faktor sein. Der Rat der Gemeinde Bissendorf wäre daher gut beraten, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuverfolgen und sich nicht durch populistische Forderungen nach einer Bürgerbefragung beirren zu lassen.

 

Prof. Dr. Thorsten Koch, Lewiner Ring 1a, Bissendorf


Zu diesem Leserbrief gibt es drei Erwiderungen

von Christian Seebass

von Claus Kanke

von Stefan Marx

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