Grüne in der Kritik - Bedauern in Bissendorf über Solarlux-Weggang (NOZ 16.7.13)

Bissendorf. Sandra Dorn.

Viele in Bissendorf hatten es schon befürchtet, nun ist es amtlich: Der Wintergartenhersteller Solarlux zieht vom Bissendorfer Gewerbepark nach Melle. „Das ist sehr bitter für unsere Gemeinde“, sagte Bissendorfs Bürgermeister Guido Halfter am Montag. Die Schuld daran gibt er den Bissendorfer Grünen – und ist damit nicht der Einzige.

Solarlux-Chef Herbert Holtgreife hob hervor, dass sich Bissendorfs Bürgermeister Guildo Halfter und der Gemeinderat sehr bemüht hätten, ebenfalls Flächen zur Verfügung zu stellen. „Aber das wurde von einigen Personen gnadenlos torpediert, die auch infam agiert haben.“ Sein Sohn Stefan Holtgreife sagte, dass sich die Erweiterungsabsichten in Bissendorf im Kreis gedreht hätten.

Wo beide Holtgreifes im Vagen blieben, kritisierte Halfter namentlich die Bissendorfer Grünen scharf: „Das sind kommunalpolitische Vetokraten, die seit vielen Jahren eine systematische wirtschaftsfeindliche Kommunalpolitik betreiben und versuchen, der Gemeinde wirtschaftlich zu schaden.“ Er habe das Gefühl, „dass propagandahaft Ängste geschürt werden.“ Außerdem ärgert ihn, dass eine Minderheit der Mehrheit sagen wolle, wo es lang gehe.

Hintergrund: Platz für die Expansion von Solarlux wäre theoretisch auf dem Natberger Feld. Schon lange war dort eine Fläche für Solarlux reserviert, im Mai fasste der Bissendorfer Gemeinderat dann den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der allgemeine Gewerbeansiedlung ermöglicht.

Strikt dagegen ist die Bürgerinitiative (BI) „Schönes Natbergen“. Eine Schlüsselrolle bei der Eskalation des Streits spielte Günter Korte in seiner Doppelrolle als Grünen-Ratsherr und BI-Sprecher. Gegenüber Solarlux-Chef Holtgreife hatte Korte bei einem Gespräch Ende 2012 angemerkt, dass die BI genügend Geld angespart habe, um einen Anwalt einschalten zu können.

Der ratsinterne Streit, der sich daraus entwickelte, führte dazu, dass die SPD-Fraktion im März die Zählgemeinschaft mit Grünen und Unabhängigen Wählern (UWB) aufkündigte.

Folgen für Bissendorf: Nun hat sich Solarlux also dafür entschieden komplett nach Melle-Drantum zu ziehen. Die Produktion soll dort Ende 2015 anlaufen. Bedeutet dies auch das Aus für das „Solarlux-Forum“, das sich als kultureller Veranstaltungsort etabliert hat? „Wir müssen eine Lösung für die Immobilie finden“, betonte Halfter. Für die Entscheidung von Solarlux habe er „vollstes Verständnis“. „Wir müssen jetzt sehen, wie wir als Gemeinde damit umgehen.“ Schließlich sei Solarlux ein „beachtlicher Wirtschaftsfaktor“ – ganz zu schweigen von den etwa 200 Mitarbeitern, die mit ihren Familien in Bissendorf leben.

Reaktionen: Bedauern brachten sämtliche Bissendorfer Ratsfraktionen zum Ausdruck. „Wir haben damit rechnen müssen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Ellermann. Zu ablehnend sei die Haltung der BI gewesen. Das Natberger Feld sei als Gewerbestandort aber nicht vom Tisch: „Wir haben kaum andere Möglichkeiten für Gewerbeansiedlung.“

Ähnlich sieht es CDU-Fraktionschef Volker Buch. „Wir werden den Bebauungsplan auf dem Natberger Feld weiterverfolgen.“ Auch er ist sauer auf Grüne und BI. „Schlimm ist, dass eine Minderheit die Mehrheit so stark beeinflusst“, sagte er. „Die Spedition Koch ist damals weggeekelt worden nach Osnabrück, jetzt Solarlux nach Melle“, so Buch. In dieselbe Kerbe schlug Bernhard Henkelmann, Sprecher der Gruppe CNI/FDP: „Das ist eine kleine pseudodemokratische Interessensgruppe, die die große Bissendorfer Ratsmehrheit lahmlegt.“

Die UWB mit ihrem scheidenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Goertz, sieht die Angelegenheit differenzierter: „Wer sich auf eine Fehlersuche begibt, sollte sein Augenmerk nicht nur in eine Richtung lenken“, sagte Goertz. Er warf Spekulationen in den Raum, wonach Teile des Gemeindeverwaltung und des Rates schon vor dem Ratsbeschluss zur Bebauungsplanänderung von der Entscheidung Solarlux‘ für Melle gewusst hätten. Auch ein Dialog mit den Anwohnern in Natbergen sei versäumt worden.

Und die Grünen? „Natürlich wollten wir Solarlux in Bissendorf halten“, sagte Claus Kanke. Doch Kortes Anruf bei Holtgreife habe wohl kaum den Ausschlag gegeben. Korte vermutet: „Solarlux ist nur nach dem Preis gegangen. Melle ist einfach günstiger.“

Zu diesem Artikel gibt es Leserbriefe u.a. von Christof Schnare