Leserbrief von Christof Schnare (27.7.13)

Leserbrief von Christof Schnare

 

Leserbrief (veröffentlicht in der NOZ vom 27.7.2013)

 

Der sich schon seit Monaten abzeichnende Umzug der Firma Solarlux von Bissendorf nach Melle sorgt derzeit für beträchtliche Aufregung in Bissendorf. Dass der drohende Verlust von Gewerbesteuern die in der Verantwortung stehenden Bissendorfer Kommunalpolitiker schwer beschäftigt und belastet, ist verständlich, denn Kindergärten und Schulen, Feuerwehr und Infrastruktur wollen finanziert und unterhalten werden.

Das ist aber nur die eine Seite des Problems. Die andere Seite ist die Frage nach dem Umgang mit den mehr oder weniger großen Bevölkerungsgruppen, die mit den vom Rat gefassten Mehrheitsentscheidungen nicht einverstanden sind, wie zum Beispiel den Gegnern einer Gewerbeansiedlung auf dem Natberger Feld. In unserem demokratischen Gemeinwesen verfügen diese Gruppen über verbriefte Rechte, ihre Interessen wahrzunehmen, auch wenn sie damit die Position einer zahlenmäßigen Minderheit vertreten und die Geduld der regierenden Mehrheit strapazieren mögen. Auch aus geschichtlichen Gründen halte ich dies [.....] für eine besondere Qualität unseres demokratischen Systems, die man nicht leichtfertig diskreditieren sollte.

Wenn aber gewählte Ratsvertreter öffentlich als „Vetokraten“ tituliert werden, wenn unliebsame Kommunalpolitiker und Bürger als „kleine pseudodemokratische Interessengruppe“ [.....] denunziert werden, dann werden hier [.....] Grenzen überschritten, die um einer vernünftigen politischen Kultur willen besser geachtet bleiben sollten. Bei allem Verständnis für die [.....] Enttäuschung, ich finde, es ist höchste Zeit für die rhetorische Abrüstung.

In diesem Zusammenhang frage ich mich, was die angekündigte Bürgerbefragung am Tag der Bundestagswahl außer weiterer Zuspitzung und weiteren Kosten eigentlich bringen soll. Die Ratsmehrheit kann auch ohne Bürgerbefragung planen und gestalten, was sie für richtig und für verantwortbar hält, die Bürgerinitiative und die ihr nahestehenden Politiker werden weiterhin ihre Sicht der Dinge in den politischen Diskurs einbringen, auch wenn sie damit nicht die Mehrheit der Bissendorfer hinter sich bringen können. Das ist [.....] demokratische Normalität und sollte auch in Bissendorf so bleiben dürfen.

 

Christoph Schnare, Bissendorf


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