Darf sich der Landkreis so einmischen? (NOZ, 1.09.09)

Darf sich der Landkreis so einmischen? (NOZ, 1.09.09)

Darf sich der Landkreis so einmischen? (NOZ, 1.09.09)

gc Bissendorf

Auf den Landkreis Osnabrück ist die Bürgerinitiative Schönes Natbergen nicht gut zu sprechen. Dessen Bemühungen um die Ansiedlung der Spedition Koch stoßen bei den Mitgliedern übel auf. In ihrer Kritik unterstützt wird die Gruppe von der Sprecherin der Kreistagsfraktion der Grünen, Annette Niermann. Eine erste Anfrage hat sie bereits an die Landkreisverwaltung gerichtet. Die hat jetzt geantwortet.

Als im Juni die Mehrheit im Bissendorfer Rat für die Ansiedlung des Osnabrücker Unternehmens im Natberger Feld bröckelte, hatten Landrat Manfred Hugo, CDU-Kreistagsfraktionschef Georg Schirmbeck und sein Pendant von der SPD, Rainer Spiering, einen Appell an die Lokalpolitiker geschickt und um die Vertagung der Entscheidung gebeten. Ob der Aufruf bei den Bissendorfern Gehör fand, ist ungewiss, die Entscheidung wurde jedenfalls in nichtöffentlicher Sitzung vertagt. Während einer Tagung im Kreishaus mit Vertretern des Landkreises und der Kreispolitik sollten alle offenen Fragen noch einmal diskutiert werden. Der Sprecher der Bürgerinitiative, Günter Korte, nannte dies eine „dreiste Einmischung“ der Landkreispolitiker. Auch Annette Niermann sieht diese Bemühungen durchaus kritisch und spricht in ihrer Anfrage davon, dass sich Teile der Landkreispolitik und -verwaltung auf die „politische Willensbildung vor Ort von außen eingepresst haben“. Die Tagung ist inzwischen verlegt worden. Das Bissendorfer Unternehmen Solarlux will sich ebenfalls im Natberger Feld ansiedeln und zusammen mit der Spedition jetzt ein Gesamtkonzept für ein Gewerbegebiet vorlegen.

Niermann hinterfragt nun offiziell die Bemühungen: „Mit welchem Betrag unterstützt der Landkreis insgesamt die Ansiedlungspläne der Firma Koch (z.B. Zuschuss für Flächenankauf, Ermäßigung für Flächen)?“, lautet eine Frage. Die Antwort des Ersten Kreisrats Reinhold Kassing ist kurz: „Der Landkreis Osnabrück unterstützt die Ansiedlungspläne der Firma Koch bisher nicht finanziell.“

Eine weitere Niermann-Frage, die auch in Natbergen oft gestellt wird: „Welche Bemühungen unternimmt der Landkreis, die Firma Koch auf eines der bereits existierenden Gewerbegebiete im Landkreis Osnabrück mit einer Gesamtgröße von ca. 500 Hektar zu leiten?“ Kassings Antwort ist hier ausführlicher: „Potenziell infrage kommende Gewerbegebiete sind der Firma Koch bekannt und wurden mit ihr diskutiert.“ Aufgrund der spezifischen betriebsnotwendigen und betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten des Unternehmens kämen diese jedoch für die Firma Koch nicht infrage. „Dies ist ausschließlich eine Unternehmensentscheidung.“

Hier und hier Hinweise auf die Landkreiseinflussnahme